Nachrichten aus unserer Praxis

Zur Übersicht | 07/04/2020

Corona: Verfassungsverletzungen - Versammlungsverbot

Sars-CoV-2 ist ein Virus, das Menschen gefährden kann. Wir sollten alle vor einer unnötigen Übertragung mit verhältnismäßigen Mitteln schützen. 

Liebe Patientinnen und Patienten,

die Rechtsanwältin Frau Bahner aus Heidelberg begründete am 07.04.20, warum die Maßnahmen der Regierung verfassungswidrig sind und was dagegen unternommen werden kann.

Auszug:

"Der Shutdown der Landesregierung Baden-Württemberg ist damit für mich als Rechtsanwältin mit 25-jähriger Berufserfahrung der größte und ungeheuerlichste Rechtsskandal, den Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat. Die Verfolgung Unschuldiger (wenn gesunde Menschen miteinander sprechen oder spazieren gehen) und die massive polizeiliche Kontrolle lässt mich zutiefst erschaudern! Noch nie wurden das Grundgesetz, dessen Bestehen ganz Deutschland noch im letzten Jahr so stolz gefeiert hat, noch nie wurden die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland so mit Füßen getreten, noch nie wurde eine Verfassung so radikal und so schnell vernichtet wie durch die Maßnahmen der 16 Landesregierungen und der Bundesregierung vor zwei Wochen. Dieser böse Spuk muss sofort ein Ende haben!"  Ende des Auszugs.

Die folgenden Auffassungen geben meine persönliche Meinung wieder.

Liebe Patientinnen und Patienten, aus meiner Sicht müssen wir uns jetzt bei der Regierung für die schrittweise Zurücknahme der Kontaktbeschränkungen und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte einsetzen. Die Maßnahmen gegen Sars-CoV-2 sind nach meiner ärztlichen und wissenschaftlichen Auffassung völlig unverhältnismäßig.

Nach Polizeiangaben wird die Rechtslage so gesehen: Es sind in der Öffentlichkeit nur zwei Personen zusammen erlaubt, ab 15 Menschen wird von einer Straftat gesprochen. Das Aufrufen zu Demonstrationen ist eine Straftat.

Das halte ich persönlich für eine unverhältnismäßige Einschränkung unserer Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es muss uns erlaubt sein, von der Regierungshaltung abweichende Auffassungen in der Öffentlichkeit zu artikulieren.

Liebe Grüße

Berthold Musselmann